Das sogenannte „Ley Mordaza“ (Knebelgesetz) wurde in Spanien am 31.03. veröffentlicht. Dieses Gesetz verhängt auf die Herstellung und Verbreitung von Aufnahmen wie im Titelbild Strafen von bis zu 30.000 Euro.

In Kraft treten wird das Gesetz ab dem 1. Juli.

Unter anderem enthalten die Gesetzesänderungen folgende Repressionen:

  1. Fotografieren oder Aufnehmen der Polizei – 600 bis 30.000 € Strafe
  2. Ungehorsam gegenüber den Exekutivkräften – 600 bis 30.000 € Strafe
  3. Das Besetzen von Banken für Protestmaßnahmen – 600 bis 30.000 € Strafe
  4. Unangemeldete Proteste – 600 bis 30.000 € Strafe
  5. Das Veranstalten von öffentlichen Versammlungen oder Besprechungen – 100 bis 600 € Strafe
  6. Für behindern oder Stoppen einer Zwangsräumung – 600 bis 30.000 € Strafe
  7. Anwesenheit in einem besetzten Raum (wie auch Hausbesetzungen betroffener Familien) – 100 bis 600 € Strafe
  8. Blacklists der Polizei für Protestanten, Aktivisten und alternative Journalisten wurden legalisiert
  9. Treffen oder Versammeln vor dem Kongressgebäude – 600 bis 30.000 € Strafe
  10. Zufällige Identitätskontrollen wurden erlaubt
  11. Die Polizei darf nun ohne Auftrag Razzien und Durchsuchungsaktionen durchführen
  12. Ebenso darf die Polizei auf Eigenverantwortung körperliche Durchsuchungen ohne Nennung eines Grundes durchführen
  13. Die Regierung darf jeden Protest verbieten, der die „öffentliche Ordnung“ gefährdet
  14. Jeder Ort, der eine kritische Infrastruktur aufweist (wie Krankenhäuser, etc.), wird als verbotene Zone für öffentliche Versammlungen betrachtet
  15. Es gibt nun Strafen für Menschen, die auf Gebäude und Monumente ohne Erlaubnis klettern

Weiterführende Informationen gibt es z.B. auf der Webseite von LabourNet Germany und in diesem Artikel auf Freitag.de

Autor: Robin