10377369_352272708294030_1824424475170469271_nGriechenland hat gewählt. Die kommunistische Partei Syriza unter Alexis Tsipras hat deutlich gewonnen. Natürlich ist es verständlich, dass sich das Volk gegen die Gängelung durch die Troika, sprich EU, IWF und EZB, wehren möchte. Nur werden durch noch mehr Staat die Probleme wirklich gelöst? War es nicht gerade der Staat, der dem Großkapital durch das staatliche Geldmonopol die Macht einräumte und so die Probleme erst erzeugte? Spielt sich da nicht der Brandstifter als Feuerwehr auf? Wurden die Probleme vielleicht nicht sogar bewusst erzeugt um dann die Lösungen zu liefern?

Fakt ist, dass alle westlichen Länder ein Schuldenproblem haben. Können denn nun durch noch mehr Schulden die Schuldenprobleme in den Griff bekommen werden? Man muss sich nicht besonders gut mit Ökonomie auskennen, um dies zu verneinen. Noch mehr Schulden verschieben den Zusammenbruch des Geldsystems nur noch weiter nach hinten und lassen ihn noch fataler werden. Zudem wird damit die Umverteilung von Arm nach Reich noch mehr beschleunigt. Die Probleme, die diese Verschuldung mit sich bringt, haben die Griechen stark zu spüren bekommen: Arbeitslosigkeit, soziale Einschnitte und Preissteigerungen. Natürlich machen die linken Kräfte für all das nun den bösen Kapitalismus verantwortlich. So kam es, dass nach der linken Ideologie die Umverteilung gut und sozial, Märkte aber schlecht und unsozial sind. Und damit lassen sich, wie wir jetzt in Griechenland sehen, Wahlen gewinnen. Der gleiche Trend zeichnet sich gerade in Spanien mit Podemos ab und kann zu einer Kettenreaktion in ganz Europa führen.

Schauen wir uns einfach mal die Fakten an: Wieviel Umverteilung haben wir heute? Dazu ist es angebracht sich die Staatsquote, also der Anteil des Staates an der wirtschaftlichen Gesamtleistung einer Volkswirtschaft, anzusehen. Die liegt offiziell in meisten westlichen Ländern bei 40 – 50%. Wen man sich aber mal die Abgabenlast eines Arbeitnehmers genauer anschaut, liegt die Staatsquote doch wohl um einiges höher, Experten gehen von 60-70 % aus.

Auf der anderen Seite muss man sich den heutigen sogenannten Kapitalismus anschauen. Der sieht so aus, dass sich die Konzerne und Großbanken (durch das staatliche Geldmonopol [1]) durch fleißige Lobbyarbeit die Politik dermaßen beeinflussen können, dass Gesetze zu ihren Gunsten erschafft werden. Insbesondere fördert das durch das staatliche Geldmonopol installierte Fiatgeldsystem eine ökonomische Abhängigkeit von dessen Finanzkraft. Dies führt zu einer wachsenden Zahl der bedingungslosen Befürworter von staatlichen Eingriffen, dies wird von Prof. Polleit als „kollektive Korruption“ beschrieben. Der Kapitalismus wird also erst durch die Ausnutzung der Staatsmacht böse. Ohne den Staat hätte jeder Konzern keine Macht. Oder werden wir etwa gezwungen z.B. iPhones zu kaufen?

Wir halten also fest, der böse Kapitalismus wurde erst durch den Staat ermöglicht. Wenn jetzt nach Kommunismus, also mehr Staat gerufen wird, werden dann die Zeiten besser? Dafür kann man jetzt aktuell nach Venezuela schauen, zum selbst erklärten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Extreme Inflation, Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit, Lebensmittel- und allgemeine Produktknappheit sowie hohe Kriminalität. Oder man schaut einfach mal in das Geschichtsbuch, wie es sich so unter Stalin oder Hitler gelebt hat. Für die, die lieber Novellen lesen empfiehlt sich auch ein Blick in George Orwell´s 1984.

Ist der Kapitalismus also wirklich so kalt? Dazu schreibt Roland Baader „Was am Kapitalismus „kalt” und „unmenschlich” sein soll, das ist die Tatsache, daß er den Menschen keine Illusionen vorgaukelt von einem irdischen Paradies der Edlen, der „solidarischen” und „neuen” Menschen, sondern daß er sie so akzeptiert wie sie sind: egoistisch und hilfsbereit, verschlagen und offen, dumm und gescheit, faul und fleißig, nüchtern und verträumt. Was am Sozialismus „menschlich” sein soll, das ist in Wirklichkeit nur die Illusion, der Irrtum und der Wahn. Diesseits und jenseits des Wahns aber ist stets er es, der Sozialismus, der kalt und unmenschlich die Fratze der Tyrannei, den Stehkragen der Spitzel, die Hungerödeme des Elends und die Stiefel der Gefängniswärter tragen muß.“ [2] Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, hat schon gesagt, dass Märkte an sich sozial sind und betonte, dass die Wirtschaft umso sozialer sei, je freier sie sei. Was wären somit also die beste Regierung? Nach Goethe wäre das diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren!

Damit man mich nicht falsch versteht, ich bin für Schuldenschnitte, aber für keinen weiteren Ausbau des Staatsapparats. Für eine reale Lösung des Schuldenproblems sehe ich den Vorschlag von Frank Schäffler, der in der FDP mit seiner libertären Grundhalten wohl eine Außenseiterrolle einnimmt: Insolvenzen von Banken müssen möglich sein. „Der Staat übernimmt eine Garantie für die privaten Spareinlagen bei der insolventen Bank. Kredite an Unternehmen der Realwirtschaft, die diese insolvente Bank vergeben hat, bleiben bestehen, so daß die Vertragsbeziehungen zu Kreditnehmern aus der Realwirtschaft unbeeinträchtigt bleiben. Zahlungsverpflichtungen der insolventen Bank an andere Banken, die nicht die Konten der Kunden der anderen Bank betreffen, sondern direkt an die andere Bank gehen, werden aber nicht garantiert.“ Dabei übernimmt ein „Insolvenzverwalter […] die Führung der insolventen Geschäftsbank und sorgt dafür, daß alle Zahlungen, für die eine staatliche Garantie vorliegt, ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Refinanzierung dieser Zahlungen erfolgt wie zurzeit auch über die Zentralbank.“

Wie die heutige Versklavung aussieht, kann man in diesem Video schön sehen:

Für weitere Hintergründe empfehle ich das Buch von Oliver Janich: Die Vereinigten Staaten von Europa.

Weitere Quellen:
[1] Ein schönes Video dazu, wie das staatliche Geldmonopol funktioniert:

[2] Roland Baader: Kreide für den Wolf, S. 11.

Bildquelle

Autor: Jens