urn-newsml-dpa-com-20090101-150215-99-06781-large-4-3Mit 563.000 Stimmen oder 43 % haben die Nichtwähler die Bürgerschaftswahl deutlich gewonnen! Damit haben sie fast so viele Stimmen wie die etablierten Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP zusammen (46 %) erhalten. Leider fließen die Nichtwähler nicht in die offizielle Statistik mit ein, sonst würde die wie folgt aussehen:

SPD 26 %, CDU 9 %, Linke 5 %, FDP 4 %, Grüne 7 %, AfD 3 % andere 2,5 %.

Betrachtet man also alle Wahlberechtigten wurde die Partei von Olaf Scholz nur von 26 % gewählt. Oder anders gesagt: Herr Scholz wurde von 74 % der Wahlberechtigten nicht gewählt, regiert aber die Stadt.

Nun fragt sich natürlich die politische Klasse, warum so viele Hamburger sich nicht an der Wahl beteiligt haben. So sind nach ihrer Sicht das komplizierte Hamburger Wahlrecht, die fehlende „Wechselstimmung“, aber auch schlichtes Desinteresse bzw. Bildungsferne einzelner Wählerschichten dafür vor allem verantwortlich. Obwohl die Wahlbeteiligung in allen Bundesländern seit Jahren stark rückläufig ist, wird mit bei der Suche nach Gründen den Wählern Dummheit und Faulheit unterstellt. Dabei offenbaren die Umfragewerte von Meinungsforschern ein ganz anderes Bild zu den tatsächlichen Motiven der Hamburger Nichtwählern. Demnach hätten 63 % der Nichtwähler angegeben, dass die Politiker eh machen was sie wollen, und sie deshalb zu Hause geblieben seien. 54 % hätten zudem angegeben, dass keine der kandidierenden Parteien die eigenen Interessen vertrete. Und nun kommt’s: 39 % der Nichtwähler hätten ihre Nicht-Beteiligung an diesen Wahlen als eine bewusste politische Entscheidung verstanden, mit der sie ihre Unzufriedenheit deutlich zum Ausdruck bringen wollten! Die letztgenannte Argumentation ist gerade die spannendste, da sie politisch am stärksten zugespitzt und ausformuliert ist. Man beachte 39 % von 43 % der potenziell Wähler ( = 16,8 % der gesamten Wahlberechtigten), das ist immerhin eine größere Anzahl von Wählern als CDU, FDP und AfD bei dieser Wahl zusammen genommen erhalten haben ( = 16,7 %). Die von Politikern gebetsmühlenartig wiederholte Argumentation zu den Nichtwählern, dass diese dumm und faul wären, ist damit deutlich widerlegt.

Bei den Zahlen stellt sich nun natürlich die Frage, wie tief die Wahlbeteiligung noch sinken muss, damit die Politiker sich nicht mehr als Volksvertreter sehen? Ein Blick in die USA zeigt eine Wahlbeteiligung bei den Kongresswahlen von regelmäßig unter 50 % (unter den 35-jährigen sogar unter 40 %). Offenbar kann die Wahlbeteiligung noch weiter sinken, ohne dass sich die Politiker Gedanken um ihre Legitimität machen. Wer würde auch schon freiwillig seine Macht hinterfragen bzw. abgeben?

Wie in anderen Ländern mit der geringen Wahlbeteiligung umgegangen wird, kann man z.B. in Australien sehen, wo jeder unbegründete Nichtwähler mit einer Geldstrafe überzogen wird oder in Belgien, wo eine allgemeine WahlPFLICHT herrscht.

Anstatt die Wähler zur Urne zu zwingen, sollten die Politiker das System kritisch hinterfragen. Ist es ethisch vertretbar, dass wir über Menschen herrschen? Ist es gerecht wenn eine Minderheit der Mehrheit ihre Vorstellungen diktiert? So viel Selbstreflexion wird aber wohl leider bei Politikern utopisch bleiben.

Weitere kritische Gedanken zur Demokratie.

Autor: Jens