Mahnwache Hamburg

Das sogenannte “Ley Mordaza” (Knebelgesetz) wurde in Spanien eingeführt. Dieses Gesetz belegt auf die Herstellung und Verbreitung solcher Aufnahmen Strafen von bis zu 30.000 Euro.

Unter anderem enthalten die Gesetzesänderungen folgende Repressionen:

1. Fotografieren oder Aufnehmen der Polizei – 600 bis 30.000€ Strafe
2. Ungehorsam gegenüber den Exekutivkräften – 600 bis 30.000€ Strafe
3. Das Besetzen von Banken für Protestmaßnahmen – 600 bis 30.000€ Strafe
4. Unangemeldete Proteste – 600 bis 30.000€ Strafe
5. Das Veranstalten von öffentlichen Versammlungen oder Besprechungen – 100 bis 600€ Strafe
6. Für behindern oder Stoppen einer Zwangsräumung – 600 bis 30.000€ Strafe
7. Anwesenheit in einem besetzten Raum (wie auch Hausbesetzungen betroffener Familien) – 100 bis 600€ Strafe
8. Blacklists der Polizei für Protestanten, Aktivisten und alternative Journalisten wurden legalisiert
9. Treffen oder Versammeln vor dem Kongressgebäude – 600 bis 30.000€ Strafe
10. Zufällige Identitätskontrollen wurden erlaubt
11. Die Polizei darf nun ohne Auftrag Razzien und Durchsuchungsaktionen durchführen
12. Ebenso darf die Polizei auf Eigenverantwortung körperliche Durchsuchungen ohne Nennung eines Grundes durchführen
13. Die Regierung darf jeden Protest verbieten, der die “öffentliche Ordnung” gefährdet
14. Jeder Ort, der eine kritische Infrastruktur aufweist (wie Krankenhäuser, etc.), wird als verbotene Zone für öffentliche Versammlungen betrachtet
15. Es gibt nun Strafen für Menschen, die auf Gebäude und Monumente ohne Erlaubnis klettern

Weiterführende Informationen gibt es z.B. auf der Webseite von LabourNet Germany.

Autor: Robin