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Tag: Polizeistaat

PEGIDA – Ein trojanisches Pferd zum Ausbau des Polizeistaates?

Ein Gastbeitrag von Rocco Imperatore

PEGIDA selbst ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine vom BND initiierte und/oder instrumentalisierte Gruppierung, die einen tieferen Zweck verfolgt, von dem ihre Mitglieder nichts wissen. Es wird womöglich inszenierte Eskalationen geben, um neue “Anti-Terror” Gesetze/Strafen gegen politische Gegner (bis hin zur Ausweisung, kein Witz! De Maizière hat sowas geplant, Info auf Anfrage) zu verabschieden oder um zumindest unser Demonstrationsrecht folglich beschneiden zu können, denn das ist eventuell sogar der wahre Sinn und Zweck hinter der PEGIDA Bewegung.

Man muss einfach mal zwischen den Zeilen lesen. Vorweg: Was jetzt kommt ist eine gewagte These, die jedoch auf Indizien aufbaut die man nicht bei Seite schieben sollte, es ist eine Fragestellung, die ihre Berechtigung hat und gehört zu einem gesunden Zweifel dazu De Maizieres Gesetzesentwurf zu Kriminellen Migranten/Anti-Terror und Verfassungsschutz: Auf dem Weg zum Polizeistaat (mit Hilfe von PEGIDA)?

Geht es nur um kriminelle Ausländer? Oder steckt mehr dahinter?

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Repressionen in Spanien durch Ley Mordaza

Das sogenannte “Ley Mordaza” (Knebelgesetz) wurde in Spanien eingeführt. Dieses Gesetz belegt auf die Herstellung und Verbreitung solcher Aufnahmen Strafen von bis zu 30.000 Euro.

Unter anderem enthalten die Gesetzesänderungen folgende Repressionen:

  1. Fotografieren oder Aufnehmen der Polizei – 600 bis 30.000€ Strafe
  2. Ungehorsam gegenüber den Exekutivkräften – 600 bis 30.000€ Strafe
  3. Das Besetzen von Banken für Protestmaßnahmen – 600 bis 30.000€ Strafe
  4. Unangemeldete Proteste – 600 bis 30.000€ Strafe
  5. Das Veranstalten von öffentlichen Versammlungen oder Besprechungen – 100 bis 600€ Strafe
  6. Für behindern oder Stoppen einer Zwangsräumung – 600 bis 30.000€ Strafe
  7. Anwesenheit in einem besetzten Raum (wie auch Hausbesetzungen betroffener Familien) – 100 bis 600€ Strafe
  8. Blacklists der Polizei für Protestanten, Aktivisten und alternative Journalisten wurden legalisiert
  9. Treffen oder Versammeln vor dem Kongressgebäude – 600 bis 30.000€ Strafe
  10. Zufällige Identitätskontrollen wurden erlaubt
  11. Die Polizei darf nun ohne Auftrag Razzien und Durchsuchungsaktionen durchführen
  12. Ebenso darf die Polizei auf Eigenverantwortung körperliche Durchsuchungen ohne Nennung eines Grundes durchführen
  13. Die Regierung darf jeden Protest verbieten, der die “öffentliche Ordnung” gefährdet
  14. Jeder Ort, der eine kritische Infrastruktur aufweist (wie Krankenhäuser, etc.), wird als verbotene Zone für öffentliche Versammlungen betrachtet
  15. Es gibt nun Strafen für Menschen, die auf Gebäude und Monumente ohne Erlaubnis klettern

Weiterführende Informationen gibt es z.B. auf der Webseite von LabourNet Germany.

Autor: Robin

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